Veranstaltung: | Wahlprogramm 2021 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Mareike |
Beschlossen am: | 21.10.2020 |
Eingereicht: | 21.10.2020, 16:08 |
Antragshistorie: | Version 1 |
2.2. Finanzen
Text
Defizite, weitere Schuldenaufnahme und Leistungseinschränkungen haben die
Politik im Main-Kinzig-Kreis in den Jahren nach der Finanzkrise bestimmt.
Hauptursache waren drastisch gesunkene Steuererträge und neue Aufgaben, z. B.
beim Ausbau von Ganztagsschulen.
Der Haushalt hat in den letzten Jahren vor allen Dank der Entschuldungsprogramme
der Landesregierung unter Grüner Mitwirkung eine positive Entwicklung genommen
und war in den letzten Jahren ausgeglichen. Die erwirtschafteten Überschüsse
wurden genutzt, das während der Finanzkrise abgebaute Eigenkapital wieder
zurückzuführen. Damit ist der Main-Kinzig-Kreis in der Lage, die durch die
Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zu verkraften und mit Hilfe der
Finanzhilfen von Bund und Land weiter in die Infrastruktur einer wachsenden
Region im Rhein-Main-Gebiet zu investieren. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere
alten und neuen BürgerInnen auch in der Zukunft in einem Landkreis leben, der
ihnen ein lebenswertes Umfeld anbietet.
Wir von B90/ Die Grünen sehen die öffentliche Hand in der Pflicht, gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Anreize zu sorgen, anstatt die Wirtschaft
durch Sparmaßnahmen zusätzlich zu belasten. Dringend notwendige Investitionen in
unsere Infrastruktur dürfen gerade jetzt nicht auf die lange Bank geschoben
werden! Die derzeitige Krise darf kein Anlass sein, sich aus der Verantwortung
zu stehlen. Zur Sicherung der Zukunft gehören Investitionen in Maßnahmen zum
Klimaschutz, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, Bildung und soziale
Gerechtigkeit.
Die niedrigen Kapitalmarktzinsen machen notwendige Investitionen in die
kommunale Infrastruktur möglich, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Die
derzeit niedrigen Zinsen sind ein weiteres Argument, Investitionen jetzt zu
tätigen.
Infrastruktur, die wir heute schaffen, wird von BürgerInnen genutzt werden, die
zum Teil noch nicht im Main-Kinzig-Kreis wohnen oder gar nicht geboren sind. Mit
der Finanzierung durch Kredite werden die Aufwendungen auf die Nutzungsdauer
verteilt und damit auch auf die NutzerInnengenerationen. BürgerInnen, die erst
später in unsere Region ziehen oder erst noch geboren werden, tragen also einen
Teil der Last für die von ihnen genutzte Infrastruktur.
Unter den gegebenen Voraussetzungen kann es sein, dass unsere Zielsetzungen
aktuell zu einem Haushaltsdefizit führen. Mittelfristig wird es unser Ziel
bleiben, dass der Main-Kinzig-Kreis ausgeglichene Haushalte vorweisen kann.