A21NEU2: 2.2. Finanzen
Veranstaltung: | Wahlprogramm 2021 |
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Antragsteller*in: | Friedhelm Duch |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 15.09.2020, 14:58 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | Wahlprogramm 2021 |
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Antragsteller*in: | Friedhelm Duch |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 15.09.2020, 14:58 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Defizite, weitere Schuldenaufnahme und Leistungseinschränkungen haben die
Politik im Main-Kinzig-Kreis in den Jahren nach der Finanzkrise bestimmt.
Hauptursache waren drastisch gesunkene Steuererträge und neue Aufgaben, z. B.
beim Ausbau von Ganztagsschulen.
Der Haushalt hat in den letzten Jahren vor allen Dank der Entschuldungsprogramme
der Landesregierung unter Grüner Mitwirkung eine positive Entwicklung genommen
und war in den letzten Jahren ausgeglichen. Die erwirtschafteten Überschüsse
wurden genutzt, das während der Finanzkrise abgebaute Eigenkapital wieder
zurückzuführen. Damit ist der Main-Kinzig-Kreis in der Lage, die durch die
Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zu verkraften und mit Hilfe der
Finanzhilfen von Bund und Land weiter in die Infrastruktur einer wachsenden
Region im Rhein-Main-Gebiet zu investieren. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere
alten und neuen BürgerInnen auch in der Zukunft in einem Landkreis leben, der
ihnen ein lebenswertes Umfeld anbietet.
Wir von B90/ Die Grünen sehen die öffentliche Hand in der Pflicht, gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Anreize zu sorgen, anstatt die Wirtschaft
durch Sparmaßnahmen zusätzlich zu belasten. Dringend notwendige Investitionen in
unsere Infrastruktur dürfen gerade jetzt nicht auf die lange Bank geschoben
werden! Die derzeitige Krise darf kein Anlass sein, sich aus der Verantwortung
zu stehlen. Zur Sicherung der Zukunft gehören Investitionen in Maßnahmen zum
Klimaschutz, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, Bildung und soziale
Gerechtigkeit.
Die niedrigen Kapitalmarktzinsen machen notwendige Investitionen in die
kommunale Infrastruktur möglich, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Die
derzeit niedrigen Zinsen sind ein weiteres Argument, Investitionen jetzt zu
tätigen.
Die Belastung künftiger Haushalte und Generationen ist ein Thema, dass auch
einmal einen anderen Blickwinkel verdient hätte: Der gerne wiederholten Formel
der Schulden, die wir den kommenden Generationen aufbürden, wollen wir
entgegenhalten: Infrastruktur, die wir heute schaffen, wird von BürgerInnen
genutzt werden, die zum Teil noch nicht im Main-Kinzig-Kreis wohnen oder gar
nicht geboren sind. Mit der Finanzierung durch Kredite werden die Kosten auf die
Nutzungsdauer verteilt und damit auch auf die NutzerInnengenerationen.
BürgerInnen, die erst später in unsere Region ziehen oder erst noch geboren
werden, tragen also einen Teil der Last für die von ihnen genutzte
Infrastruktur.
Die Belastung künftiger Haushalte und Generationen ist ein Thema, dass auch einmal einen anderen Blickwinkel verdient hätte: Der gerne wiederholten Formel der Schulden, die wir den kommenden Generationen aufbürden, wollen wir entgegenhalten: Infrastruktur, die wir heute schaffen, wird von BürgerInnen genutzt werden, die zum Teil noch nicht im Main-Kinzig-Kreis wohnen oder gar nicht geboren sind. Mit der Finanzierung durch Kredite werden die KostenInfrastruktur, die wir heute schaffen, wird von BürgerInnen genutzt werden, die zum Teil noch nicht im Main-Kinzig-Kreis wohnen oder gar nicht geboren sind. Mit der Finanzierung durch Kredite werden die Aufwendungen auf die Nutzungsdauer verteilt und damit auch auf die NutzerInnengenerationen. BürgerInnen, die erst später in unsere Region ziehen oder erst noch geboren werden, tragen also einen Teil der Last für die von ihnen genutzte Infrastruktur.
Investitionen, die aus Rücklagen finanziert werden, sind dagegen Steuermittel,
die von den SteuerzahlerInnen in der Vergangenheit aufgebracht wurden und für
die unter Umständen das Umgekehrte gilt, nämlich dass sie die von ihnen
finanzierten Strukturen möglicherweise nur kurz oder gar nicht nutzen werden.
Überspitzt ausgedrückt: Niemand baut ein Haus, um es danach zu verschenken, wenn
es nicht gerade die eigenen Nachkommen sind. Insofern ist die Finanzierung von
Infrastruktur mit Hilfe von Krediten durchaus auch ein Beitrag zur
Generationengerechtigkeit.
Investitionen, die aus Rücklagen finanziert werden, sind dagegen Steuermittel, die von den SteuerzahlerInnen in der Vergangenheit aufgebracht wurden und für die unter Umständen das Umgekehrte gilt, nämlich dass sie die von ihnen finanzierten Strukturen möglicherweise nur kurz oder gar nicht nutzen werden. Überspitzt ausgedrückt: Niemand baut ein Haus, um es danach zu verschenken, wenn es nicht gerade die eigenen Nachkommen sind. Insofern ist die Finanzierung von Infrastruktur mit Hilfe von Krediten durchaus auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Unter den gegebenen Voraussetzungen kann es sein, dass unsere Zielsetzungen
aktuell zu einem Haushaltsdefizit führen. Mittelfristig wird es dennoch unser
Ziel bleiben, dass der Main-Kinzig-Kreis ausgeglichene Haushaltsergebnisse
vorweisen kann.
Unter den gegebenen Voraussetzungen kann es sein, dass unsere Zielsetzungen aktuell zu einem Haushaltsdefizit führen. Mittelfristig wird es dennoch unser Ziel bleiben, dass der Main-Kinzig-Kreis ausgeglichene HaushaltsergebnisseHaushalte vorweisen kann.